Wahl in Australien: Trotz Klimaprotesten bleibt alles beim Alten

Das wichtigste Thema für Australiens Wähler war der Umgang der Parteien mit dem Klimawandel, und trotzdem entschied sich eine Mehrheit letztendlich für den Status Quo. Die regierenden Liberalkonservativen gewannen die Wahl, Scott Morrison bleibt weiter Premierminister.

In den Tagen vor der Wahl präsentierte sich Scott Morrison als der „nette Kerl“ von nebenan, grillte die berühmten „Demokratie-Würstchen“, die so symbolhaft für Australiens Wahl stehen. Denn die gibt es an jeder Wahlstation im Land, eine Tradition, die die Leute zusammenbringen soll – egal, welcher politischen Couleur sie folgen.

Auch an diesem Samstag bildeten sich lange Schlangen, am Grill wie auch an den Wahlkabinen. Der Andrang ist stets groß, denn in Australien herrscht Wahlpflicht. Wer nicht wählt, muss mit einer Geldstrafe rechnen. 16 Millionen sind wahlberechtigt, vor allem die jungen Wähler wollten ihre Stimme nutzen: Laut Radiosender Triple J hing das Ergebnis in 20 Wahlkreisen, die auf der Kippe standen, davon ab, wem die Jugend ihre Stimme gab.

Politisch volatil

Insgesamt wurden 151 Sitze im Repräsentantenhaus neu besetzt. Wer auch immer die Regierung bilden will, braucht mindestens 76 Sitze. Die Regierungskoalition aus Liberal und National Party schafft laut der derzeitigen Hochrechnungen diese Hürde locker. In den Umfragen hatte es noch so ausgesehen, als würde die Regierung wechseln – wäre Bill Shorten mit seiner Labor Partei an die Macht gekommen, wäre er der sechste Premierminister in sechs Jahren gewesen.

Dass Australien trotz seiner wirtschaftlichen Stabilität politisch so volatil ist, liegt daran, dass der Premierminister bis vor kurzem leicht durch parteiinterne Abstimmungen abgewählt werden konnte. Letzteres passierte in den vergangenen Jahren gleich mehrmals – bei den Sozialdemokraten wie auch den Liberalkonservativen. Scott Morrison hatte über solch einen „Coup“ im August den bisherigen Premierminister Malcolm Turnbull abgelöst.

Emotionsgeladener Wahlkampf

Der fünfwöchige Wahlkampf war kurz, aber emotionsgeladen gewesen. Einige Wahlkreise waren besonders hart umkämpft, unter anderem der des ehemaligen erzkonservativen Premierministers Tony Abbott, der letztendlich von einer progressiven unabhängigen Kandidatin abgelöst wurde, sowie der des bisherigen Innenministers Peter Dutton, der seinen Sitz behielt.

Traditionell argumentierten die Liberalkonservativen für die Wirtschaft und für Steuervergünstigungen, während die Sozialdemokraten den Fokus auf Bildung und Gesundheit legten. Die Themen Immigration und Flüchtlinge spielten dagegen eine deutlich geringere Rolle als noch in früheren Jahren.

Regierung ignoriert den Klimawandel

In Umfragen vor der Wahl hatte eine Mehrheit der Australier noch gesagt, sie würden das Thema Klimawandel als größte nationale Bedrohung für Australien sehen. „Wählt für das Klima!“, „Stoppt die Adani-Kohlemine!“ – Aufrufe wie diese verbreiteten sich rasant über Facebook und andere soziale Medien. Viele Australier fürchten nicht nur um das Great Barrier Reef, das durch den Klimawandel stark leidet, sondern auch um ihre Landwirtschaft. In etlichen Regionen im Inland ist seit 18 Monaten kein Tropfen Regen gefallen.

Führende Mitglieder der Regierung haben den Klimawandel bisher ignoriert oder gar verleugnet. Scott Morrison brachte vor zwei Jahren noch ein Stück Kohle ins Parlament, um den Rohstoff anzupreisen. Auch die umstrittene Adani-Kohlemine in Queensland erhielt trotz Klimaschutzbedenken Unterstützung von den Liberalkonservativen. Die Labor Party kündigte dagegen mehr Einsatz an: „Wir werden die Klimakrise ernst nehmen“, versprach Shorten vor der Wahl.

„Brokkoli oder Rosenkohl?“

Dass trotzdem die derzeitige Regierung als Sieger aus der Wahl hervorging, liegt möglicherweise daran, dass Morrison und Shorten beim Volk gleichermaßen unbeliebt sind. „Brokkoli oder Rosenkohl?“, titelte beispielsweise der „Sydney Morning Herald“ am Tag der Wahl. Wähler würden mit Morrison und Shorten ähnlich hadern wie Kinder bei der Wahl dieser Gemüsesorten.

Morrisons Strategie war dann aber doch die erfolgreichere: Seine Kampagne basierte darauf, den Wählern Angst vor dem einzureden, was die Sozialdemokraten im Falle eines Sieges mit dem Land machen würden. „Nur eine Stimme für die Liberalen und die Konservativen diesen Samstag wird die höheren Steuern von Bill Shorten und Labor stoppen“, hieß es in seiner Werbung. Tatkräftig unterstützt wurde er dabei von den Medien Rupert Murdochs, die die Rhetorik aufnahmen und der Regierung so womöglich über die Zielgerade halfen.

(Barbara Barkhausen)