Regierungskrise in Australien

Premierminister spricht von Mobbing und Einschüchterung

Am Dienstag war der amtierende Premierminister in Australien noch siegreich aus einer Kampfabstimmung hervorgegangen. Doch zwei Tage später eskalierte die Regierungskrise, das Parlament wurde vertagt. Der Premierminister klagte seine Parteikollegen in einer Rede am Donnerstag schwer an und sprach von Mobbing und Einschüchterungstaktiken. Wer das Land künftig führen wird, ist ungewiss.

Australiens Regierung ist in einer schweren Krise. Nachdem ein Großteil des Kabinetts in den vergangenen Tagen zurückgetreten ist, wurde das Parlament bis zum 10. September vertagt. In dieser Zeit – so hoffen die Parlamentarier – klären die Liberal-Konservativen, die derzeit die Regierung stellen, ihre Spitzenpositionen.

„Außerhalb der Canberra-Blase gibt es heute 25 Millionen Australier, die sich mit echten Problemen befassen“, schrieb Darren Chester, ein Parlamentarier der konservativen National Party, die mit die Regierungskoalition bildet, als Reaktion auf Twitter. Er sei entsetzt und bitter enttäuscht von den Ereignissen im Parlamentsgebäude.

Premierminister fürchtet Rechtsruck

Die Regierungskrise war durch Unstimmigkeiten bei der Energiepolitik und konstant schlechte Umfragewerte des amtierenden Premierministers Malcolm Turnbull ausgelöst worden. Dieser hatte eine Kampfabstimmung am Dienstag noch gewonnen, doch bis Donnerstag war sein Kabinett fast komplett zurückgetreten. Turnbull selbst verweigerte bisher den Rücktritt und sprach in einer Pressekonferenz von Mobbing und Einschüchterungstaktiken. Letztere seien von einer kleinen Gruppe ausgegangen, die die Partei nach rechtsaußen bewegen wolle.

Der australische Premierminister wird nicht direkt vom Volk gewählt, sondern im Rahmen einer parteiinternen Abstimmung. Dies macht es dadurch auch so leicht, ihn während der Amtszeit abzusetzen. Seit 2007 hat es kein australischer Premierminister mehr geschafft, die komplette dreijährige Amtszeit zu regieren. In den vergangenen fünf Jahren haben vier Premierminister Australien geführt.

Zwei Widersacher kämpfen um die Regierungsspitze

Sollte es zu einer weiteren Kampfabstimmung um die Parteispitze kommen, will Turnbull selbst nicht noch einmal antreten und seinen Widersachern damit das Feld überlassen. Derzeit werden zwei Politiker als mögliche Nachfolger gehandelt: Peter Dutton, der den Premier bereits am Dienstag herausgefordert hatte, und Scott Morrison.

Dutton war bisher Innenminister und hatte in dieser Kapazität auch das Thema Einwanderung unter sich. Er gilt als Rechtsaußen-Stimme in der liberal-nationalen Regierungskoalition. Der ehemalige Polizist pocht in Reden auf sichere Grenzen und traditionelle australische Werte. Flüchtlinge beschimpfte er einst als Analphabeten, die Australiern Jobs stehlen und es sich auf Kosten Australiens gut gehen lassen würden.

2008 hatte er die australische Entschuldigung bei den Ureinwohnern boykottiert, später aber gesagt, dass er die Entscheidung bereue. Der frühere sozialdemokratische Premierminister Kevin Rudd sparte deswegen am Donnerstag nicht mit Kritik an Dutton. Dieser sei damals seit sieben Jahren Abgeordneter und bereits 38 gewesen: „Ein erwachsener Mann, ein erfahrener Politiker, der wusste, was er tat.“ Die Entscheidung habe seine rassistischen Gedanken offenbahrt und sei eine Frage des Charakters gewesen. „Aus diesem Grund sollte er niemals Premierminister sein.“

Chaotische Situation herrscht auch in den Flüchtlingslagern

Dutton war in seinem bisherigen Portfolio auch für die australischen Flüchtlingslager auf den pazifischen Inseln verantwortlich, wo sich derzeit ebenfalls chaotische Situationen abspielen. Mehrere der dort internierten Kinder sind laut Medienberichten inzwischen schwerkrank. Ein junger Flüchtling verweigert die Nahrungsaufnahme, ein zwölfjähriges Mädchen soll sich selbst angezündet haben. Ein weiterer Zwölfjähriger wurde am Dienstagnachmittag in kritischem Zustand nach Brisbane geflogen. Bei anderen Kindern wurden schwerwiegende Störungsbilder diagnostiziert.

Dutton ist deswegen selbst innerhalb seiner Partei eine umstrittene Persönlichkeit. Unklarheiten herrschen zudem, ob seine Wahl überhaupt rechtmäßig war, nachdem er finanziell an Kindergärten beteiligt ist, die öffentliche Gelder vom Staat erhalten.

Kein Kandidat ist „Liebling des Volkes“

Auch der zweite Widersacher Scott Morrison, der bisher als Schatzmeister für den Haushalt des Landes zuständig war, gilt als „harter Mann“. Er ist vor allem aus seiner Zeit als Einwanderungsminister international bekannt. Ihm gelang es mit harten Maßnahmen die Flüchtlingsboote zu stoppen, die in der Vergangenheit regelmäßig versucht hatten, von Indonesien aus nach Australien überzusetzen. Trotzdem gilt Morrison als umgänglicher als Dutton. Seine Taktik und sein Manövrieren würden ihn zum „Kompromisskandidat für die Führung“ machen, hatte ein politischer Kommentator bereits 2015 über ihn geschrieben.

Keiner der Kandidaten scheint derzeit jedoch ein „Liebling des Volkes“ zu sein. Eine ReachTel-Umfrage unter 2.430 Wählern zeigte am Mittwoch, dass 38 Prozent der Wähler nach wie vor Malcolm Turnbull als Parteichef bevorzugen würden, gefolgt von Außenministerin Julie Bishop (29 Prozent) und dem ehemaligen Premier Tony Abbott (14 Prozent). Peter Dutton kam dabei auf gerade mal zehn Prozent und Scott Morrison auf 8,6 Prozent. Der offizielle Wahltermin steht in Australien 2019 an. Derzeit führt die sozialdemokratische Opposition in Umfragen.

Barbara Barkhausen